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   VG Bremen, 14.01.2022 - 3 K 3558/17   

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VG Bremen, 14.01.2022 - 3 K 3558/17 (https://dejure.org/2022,54774)
VG Bremen, Entscheidung vom 14.01.2022 - 3 K 3558/17 (https://dejure.org/2022,54774)
VG Bremen, Entscheidung vom 14. Januar 2022 - 3 K 3558/17 (https://dejure.org/2022,54774)
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Volltextveröffentlichung

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 3; AsylG, § 4; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; MRK, Art 3
    Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen schlechter humanitärer Bedingungen

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (36)

  • EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

    'M''Bodj' - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der

    Auszug aus VG Bremen, 14.01.2022 - 3 K 3558/17
    Der Schaden geht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dann von einem dieser Akteure aus, wenn die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch dessen Verhalten verursacht und nicht bloß die Folge allgemeiner Unzulänglichkeiten im Herkunftsstaat ist (vgl. EuGH, Urt. v. 18.12.2014 - C-542/13, juris Rn. 35).

    Beispielhaft folge daraus, dass die Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands eines an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen, die auf das Fehlen einer angemessenen Behandlung in seinem Herkunftsland zurückzuführen ist, ohne dass diesem Drittstaatsangehörigen die Versorgung absichtlich verweigert werde, nicht ausreichen kann, um ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen (vgl. EuGH, Urt. v. 18.12.2014 - C-542/13, juris Rn. 36; Urteil vom 24.04.2018 - C-353/16, juris Rn. 51).

    Sie entspricht den Vorgaben des Art. 6 der Richtlinie 2011/95/EU (vgl. zur wortgleichen Vorgängerreglung des Art. 6 der Richtlinie 2004/83/EG: EuGH, Urt. v. 18.12.2014 - C-542/13, juris Rn. 35 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

    Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage

    Auszug aus VG Bremen, 14.01.2022 - 3 K 3558/17
    Das Vorliegen einer Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan wurde bislang durch die - soweit ersichtlich - einhellige Rechtsprechung verneint, da es an der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Verfolgungsdichte fehlte (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris Rn. 77 ff.; Urt. v. 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 -, juris Rn. 94 ff.; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 83 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3741/18.A -, juris Rn. 156 ff.; Bayerischer VGH, B. v. 14.08.2017 - 13a ZB 17.30807 -, juris Rn. 17; B. v. 24.02.2020 - 13a ZB 18.32368 -, juris Rn. 11).

    Auch kann aus dem Umstand, dass die Opfer der Vorfälle hazarische Volkszugehörige sind, nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, dass sie ihren Grund immer gerade in der Volks- oder auch in der schiitischen Religionszugehörigkeit der Geschädigten haben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris Rn. 137 ff.).

    Die Anforderung steht auch nicht im Widerspruch zu Art. 3 EMRK (vgl. VGH B-W, Urt. v. 17.01.2018 - A 11 S 241/17, juris Rn. 176 ff.).

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot;

    Auszug aus VG Bremen, 14.01.2022 - 3 K 3558/17
    Da die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG der Umsetzung von Art. 15 lit. b der Richtlinie 2011/95/EU dient und sich dessen Formulierung an Art. 3 EMRK orientiert, ist bei der Auslegung der Norm die Rechtsprechung des EGMR zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12, juris Rn. 22).

    Ein Abschiebungsverbot im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation ist nicht gegeben, wenn der Rückkehrer durch Gelegenheitsarbeiten ein kümmerliches Einkommen erzielen und sich damit ein Leben am Rande des Existenzminimums finanzieren kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 27 bis 28; BVerwG, B. v. 25.11.2012 - 10 B 16.12 -, Rn. 10, beide juris).

  • VG Köln, 31.08.2021 - 14 K 6369/17
    Auszug aus VG Bremen, 14.01.2022 - 3 K 3558/17
    entscheidungserhebliche Verbesserungen handelt (vgl. VG Köln, Urt. v. 31.08.2021 - 14 K 6369/17.A - juris Rn. 83).

    Unter den derzeitigen Umständen schließt das Gericht aus, dass eine vorhandene Arbeitserfahrung in Afghanistan, die berufliche Qualifikation, eine besondere Belastbarkeit oder Durchsetzungsfähigkeit Umstände sind, die für sich allein bewirken, dass ein Rückkehrer in der Lage wäre, aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt zumindest am Rande des Existenzminimums nachhaltig zu sichern (so auch VG Köln, Urt. v. 31.08.2021 - 14 K 6369/17.A -, juris Rn. 40).

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche

    Auszug aus VG Bremen, 14.01.2022 - 3 K 3558/17
    Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist unabhängig davon, ob bereits Vorverfolgung oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG vorliegt (vgl. EuGH, Urt. v. 02.03.2010 - C-175/08, juris Rn. 84 ff.; BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5.09, juris Rn. 22).

    Nach § 4 Abs. 3 AsylG gelten die Vorschriften aus §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend; bei der Prüfung, ob dem Ausländer ein ernsthafter Schaden droht, ist der bereits in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG dargelegte asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit maßgeblich (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 -, juris Rn. 20 ff.).

  • VG Halle, 08.05.2018 - 4 A 111/16

    Subsidiärer Schutz wegen Gefahr der Blutrache in Somalia

    Auszug aus VG Bremen, 14.01.2022 - 3 K 3558/17
    Ein drohender ernsthafter Schaden ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 1 C 29/17 -, juris Rn. 14; VG Hannover, Urt. v. 07.08.2019 - 6 A 1240/17 -, juris Rn. 20; VG Halle, Urt. v. 08.05.2018 - 4 A 111/16 -, juris Rn. 16; Göbel-Zimmermann/Eichhorn/Beichel-Benedetti, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 1. Aufl. 2017, Teil 2, Rn. 254).

    Auch wenn insoweit - wie sich bereits aus dem Gefahrbegriff ergibt - eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ausreicht und deshalb ein "voller Beweis" nicht erbracht werden kann, ändert dies nichts daran, dass das Gericht von der Richtigkeit seiner verfahrensfehlerfrei gewonnenen Prognose die volle Überzeugung gewonnen haben muss (vgl. VG Halle, Urt. v. 08.05.2018 - 4 A 111/16 -, juris Rn. 17).

  • BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

    Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage;

    Auszug aus VG Bremen, 14.01.2022 - 3 K 3558/17
    Bei der wertenden Gesamtbetrachtung der Sicherheitslage in Afghanistan ist im Hinblick auf die allgemeine Gefahrendichte (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 20.05.2020 - 1 C 11/19 -, juris Rn. 19) im gegenwärtig maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt zu sehen, dass einhergehend mit dem Abzug der internationalen Kampftruppen aus Afghanistan und darüber hinaus seit dem 16.08.2021 durch die Übernahme der (faktischen) Regierungsgewalt und der Gebietskontrolle durch die Taliban unter Beendigung der Kampfhandlungen zwischen den Taliban und den afghanischen Sicherheitskräften, die allgemeine Gefahrendichte nach dem 16.08.2021 in Afghanistan "schlagartig" extrem abgenommen hat.
  • OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 LB 258/20

    Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der

    Auszug aus VG Bremen, 14.01.2022 - 3 K 3558/17
    Denn um ihre elementarsten Bedürfnisse an Nahrung und Obdach zu befriedigen, ergaben sich angesichts der Corona-Pandemie auch für junge, alleinstehende und arbeitsfähige Rückkehrer noch höhere Anforderungen an die individuelle Belastbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit (vgl. hierzu ausführlich OVG Bremen, Urt. v. 22.09.2020 - 1 LB 258/20 -, juris; VG Bremen, Urt. v. 04.06.2021, 3 K 1197/17).
  • BVerwG, 25.10.2012 - 10 B 16.12

    Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat

    Auszug aus VG Bremen, 14.01.2022 - 3 K 3558/17
    Ein Abschiebungsverbot im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation ist nicht gegeben, wenn der Rückkehrer durch Gelegenheitsarbeiten ein kümmerliches Einkommen erzielen und sich damit ein Leben am Rande des Existenzminimums finanzieren kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 27 bis 28; BVerwG, B. v. 25.11.2012 - 10 B 16.12 -, Rn. 10, beide juris).
  • EGMR, 13.10.2011 - 10611/09

    HUSSEINI v. SWEDEN

    Auszug aus VG Bremen, 14.01.2022 - 3 K 3558/17
    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist insoweit geklärt, dass schlechte humanitäre Verhältnisse unter engen Voraussetzungen eine erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen können (vgl. EGMR, Urt. v. 13.10.2011 - 10611/09, Rn. 83 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

    Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann

  • EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

    N. ./. Vereinigtes Königreich

  • EGMR, 02.05.1997 - 30240/96

    D. c. ROYAUME-UNI

  • VG München, 26.08.2021 - M 24 K 17.38610

    Asylrecht, Afghanischer Staatsangehöriger, Asylberechtigung (verneint),

  • OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 305/18

    Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und

  • VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30285

    Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene

  • BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

    Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs.

  • VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14

    Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot

  • EuGH, 24.04.2018 - C-353/16

    Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von

  • BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

    Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab -

  • VG Hannover, 07.08.2019 - 6 A 1240/17

    Ausländische Streitkräfte; Ausländische Unternehmen; bestimmte soziale Gruppe;

  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - A 11 S 1144/17

    Rückkehrmöglichkeit für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2010 - 8 A 4063/06

    Antrag eines der Volksgruppe der Amharen und dem orthodoxen Glauben angehörigen

  • BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

    Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte;

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3741/18
  • BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 123.17

    Klärungsbedürftigkeit der Gefährdung des Asylantragstellers bei seiner Rückkehr

  • BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 253/96

    Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet wegen widersprüchlicher

  • VGH Bayern, 14.08.2017 - 13a ZB 17.30807

    Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

  • VGH Bayern, 24.02.2020 - 13a ZB 18.32368

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

    "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt;

  • BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06

    Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung;

  • BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

    Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag -

  • BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99

    Terrorismusabwehr; Misshandlung in der Haft; Vermutung für politische Verfolgung;

  • EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

    Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände,

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

    Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan

    Nach diesen Maßstäben mangelt es hier an einem Akteur, dem die schlechten humanitären Verhältnisse in Afghanistan zuzurechnen sind (so auch SächsOVG, Urteil vom 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 119 ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 31; VG Greifswald, Urteil vom 13.05.2022 - 3 A 1469/19 HGW - juris UA S. 12; VG Bremen, Urteil vom 14.01.2022 - 3 K 3558/17 - juris Rn. 35 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 26.11.2021 - A 13 K 348/18 - juris UA S. 20; VG Freiburg, Urteil vom 27.08.2021 - A 14 K 2187/20 - juris UA S. 15; zur Situation vor dem Regimewechsel OVG RP, Urteil vom 30.11.2020 - 13 A 11421/19 - juris Rn. 79; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17- juris Rn. 71 ff. und vom 24.01.2018 - A 11 S 1265/17 - juris Rn. 101 ff.).

    In der Rechtsprechung wird - soweit ersichtlich - seit Machtübernahme durch die Taliban überwiegend davon ausgegangen, dass in Afghanistan kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt (mehr) besteht (VG München, Urteile vom 25.01.2022 - M 6 K 21.31155 - juris Rn. 16 -, vom 12.11.2021 - M 2 K 21.30954 - juris Rn. 27 und vom 26.08.2021 - M 24 K 17.38610 - juris Rn. 35; VG Bremen, Urteil vom 14.01.2022 - 3 K 3558/17 - juris Rn. 39; VG Sigmaringen, Gerichtsbescheid vom 26.11.2021 - A 13 K 348/18 - juris GBA S. 21; zur Lage vor dem Regimewechsel OVG RP, Urteil vom 30.11.2020 - 13 A 11421/19 - juris Rn. 82; HessVGH, Urteil vom 27.09.2019 - 7 A 1923/14.A - juris Rn. 50).

  • OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17

    Afghanistan; Mitwirkungspflicht; soziale Gruppe; Unterschrift

    Es kann dahinstehen, ob durch die Machtübernahme der Taliban der innerstaatliche bewaffnete Konflikt beendet wurde (so: VG Greifswald, Urt. v. 13. Mai 2022 - 3 A 1469/19 HGW -, juris S. 13; VG Bremen, Urt. v. 14. Januar 2022 - 3 K 3558/17, juris Rn. 39; VG München, Urt. v. 26. August 2021 - M 24 K 17.38610 -, juris Rn. 35) oder ob die fortbestehenden Auseinandersetzungen zwischen den Taliban und den Anhängern des Islamischen Staats Provinz Khorasan (ISKP; vgl. EUAA, Security Situation, S. 50 ff.) weiterhin einen lokalen bewaffneten Konflikt darstellt (so: VG Berlin, Urt. v. 24. März 2022 - 20 K 666.17 A -, juris Rn. 59 ff.).
  • VG Bremen, 16.02.2024 - 3 K 2458/22

    Asyl - Afghanistan, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für

    Ein solcher innerstaatlicher bewaffneter Konflikt lässt sich derzeit weder für das gesamte Land Afghanistan noch für die Herkunftsregion des Klägers (Kandahar) feststellen (vgl. VG Bremen, Urt. v. 14.01.2022 - 3 K 3558/17 -, juris Rn. 39).
  • OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1078/17

    Afghanistan; Religion; humanitäre Situation

    Es kann dahinstehen, ob durch die Machtübernahme der Taliban der innerstaatliche bewaffnete Konflikt beendet wurde (so: VG Greifswald, Urt. v. 13. Mai 2022 - 3 A 1469/19 HGW -, juris S. 13; VG Bremen, Urt. v. 14. Januar 2022 - 3 K 3558/17 -, juris Rn. 39; VG München, Urt. v. 26. August 2021 - M 24 K 17.38610 -, juris Rn. 35) oder ob die fortbestehenden Auseinandersetzungen zwischen den Taliban und den Anhängern des Islamischen Staats Provinz Khorasan (ISKP; vgl. EUAA, Security Situation, S. 50 ff.) weiterhin einen lokalen bewaffneten Konflikt darstellt (so: VG Berlin, Urt. v. 24. März 2022 - 20 K 666.17 A -, juris Rn. 59 ff.).
  • VG Würzburg, 05.04.2023 - W 1 K 23.30107

    Afghanistan, Aufstockungsklage, ehemaliger einfacher Polizist/Soldat, Klage im

    Seit dem 16. August 2021 gibt es folglich keinen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt mehr in Afghanistan (so i.E. auch: VGH Baden-Württemberg, U.v. 22.02.2023 - A 11 S 1329/20 - juris; VG Greifswald, U.v. 13.05.2022 - 3 A 1469/19 HGW - juris; VG München, U.v. 26.8.2021 - M 24 K 17.38610 - juris Rn. 31 ff.; VG München, U.v. 25.01.2022 - M 6 K 21.31155 - juris; VG München, U.v. 12.11.2021 - M 2 K 21.30954 - juris; VG Bremen, U.v. 14.01.2022 - 3 K 3558/17 - juris Rn. 39; VG Sigmaringen, G.v. 26.11.2021 - A 13 K 348/18 - juris).
  • VG Greifswald, 10.03.2022 - 3 A 2070/20

    Keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan; nationales Abschiebungsverbot

    Das Vorliegen einer Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan wurde bislang durch die - soweit ersichtlich - einhellige Rechtsprechung verneint, da es an der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Verfolgungsdichte fehlte (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17. Januar 2018, Az. A 11 S 241/17 - juris, Rn. 77 ff.; Urt. v. 5. Dezember 2017, Az. A 11 S 1144/17 - juris, Rn. 94 ff.; OVG Lüneburg, Urt. v. 29. Januar 2019, Az. 9 LB 93/18 - juris, Rn. 83 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18. Juni 2019, Az. 13 A 3741/18.A - juris, Rn. 156 ff.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 14. August 2017, Az. 13a ZB 17.30807 - juris, Rn. 17; Beschl. v. 24. Februar 2020, Az. 13a ZB 18.32368 - juris, Rn. 11; so zuletzt auch: VG Bremen, Urt. v. 14. Januar 2022, Az. 3 K 3558/17 - juris, Rn. 24 ff. und VG Gelsenkirchen, Urt. v. 6. Dezember 2021, Az. 5a K 6855/17.A - juris, Rn. 38 f.).
  • VG Oldenburg, 12.01.2023 - 12 A 1303/20

    Afghanistan: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen befürchteter Verfolgung des

    Es fehlt an der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Verfolgungsdichte (so auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. Dezember 2021 - 5a K 6855/17.A - VG Bremen, Urteil vom 14. Januar 2022 - 3 K 3558/17 - VG Berlin, Urteil vom 24. März 2022 - 20 K 666.17 A - VG München, Urteil vom 19. Dezember 2022 - M 15 K 22.31619 -, jew. juris).
  • VG Cottbus, 30.01.2023 - 2 K 735/17

    Afghanistan: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender

    Angesichts dessen, dass derartige Vorkommnisse aber deutlich abgenommen haben und der ISKP Schätzungen zufolge über eine Kerngruppe von lediglich 1.500 bis 2.200 Kämpfern verfügt, die sich auf autonom agierende Zellen und kleine Gruppierungen im ganzen Land verteilen (vgl. BFA, Länderinformation der Staatendokumentation, Country of Origin Information, Afghanistan, 10. August 2022, S. 86; ACCORD, Afghanistan: Aktuelle Lage & Überblick über relevante Akteure; Situation gefährdeter Gruppen, März 2022, S. 6 f.; UK Home Office, Afghanistan, Security Situation, 09. Februar 2022, S. 16 ff.; BFA Länderinformation der Staatendokumentation, Country of Origin Information, Afghanistan, 28. Januar 2022, S. 81 f.), kann aber nicht angenommen werden, dass diese Bedrohung aktuell ein Ausmaß erreicht, bei welchem für jede Zivilperson die Gefahr eines ernsthaften Schadens bzw. einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikt besteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. März 2022 - 12 N 188/21 - n.v., S. 2 f. EA; VG Bremen, Urteil vom 14. Januar 2022 - 3 K 3558/17 - juris Rn. 39).
  • VG Saarlouis, 15.02.2023 - 5 K 333/22

    Afghanistan: Keine generelle Verfolgung von Rückkehrern wegen Verwestlichung

    Angesichts dessen, dass derartige Vorkommnisse aber deutlich abgenommen haben und der ISKP Schät zungen zufolge über eine Kerngruppe von lediglich 1.500 bis 2.200 Kämpfern verfügt, die sich auf autonom agierende Zellen und kleine Gruppierungen im gan zen Land verteilen (vgl. BFA, Länderinformation der Staatendokumentation, Country of Origin Information, Afghanistan, 10. August 2022, S. 86; ACCORD, Afghanistan: Aktuelle Lage & Überblick über relevante Akteure; Situation gefährdeter Gruppen, März 2022, S. 6 f.; UK Home Office, Afghanistan, Security Situation, 09. Februar 2022, S. 16 ff.; BFA Länderinformation der Staatendokumenta tion, Country of Origin Information, Afghanistan, 28. Januar 2022, S. 81 f.), kann aber nicht angenommen werden, dass diese Bedrohung aktuell ein Ausmaß er reicht, bei welchem für jede Zivilperson die Gefahr eines ernsthaften Schadens bzw. einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben infolge willkürli cher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikt besteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2022 - 12 N 188/21 - n.v., S. 2 f. EA; VG Bremen, Urteil vom 14.01.2022 - 3 K 3558/17 -, juris, Rn. 39; zitiert nach VG Cottbus, Urteil vom 30.01.2023 - 2 K 735/17.A -, juris, Rn. 63).
  • VG Cottbus, 06.01.2023 - 2 K 935/17
    Angesichts dessen, dass derartige Vorkommnisse aber deutlich abgenommen haben (vgl. UN General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, 14. September 2022, S. 5) und der ISKP Schätzungen zufolge über eine Kerngruppe von lediglich 1.500 bis 2.200 Kämpfern verfügt, die sich auf autonom agierende Zellen und kleine Gruppierungen im ganzen Land verteilen (vgl. BFA, Länderinformation der Staatendokumentation, Country of Origin Information, Afghanistan, 10. August 2022, S. 86; ACCORD, Afghanistan: Aktuelle Lage & Überblick über relevante Akteure; Situation gefährdeter Gruppen, März 2022, S. 6 f.; UK Home Office, Afghanistan, Security Situation, 09. Februar 2022, S. 16 ff.; BFA Länderinformation der Staatendokumentation, Country of Origin Information, Afghanistan, 28. Januar 2022, S. 81 f.), kann aber nicht angenommen werden, dass diese Bedrohung aktuell ein Ausmaß erreicht, bei welchem für jede Zivilperson die Gefahr eines ernsthaften Schadens bzw. einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikt besteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. März 2022 - 12 N 188/21 - n.v., S. 2 f. EA; VG Bremen, Urteil vom 14. Januar 2022 - 3 K 3558/17 - juris Rn. 39).
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